Nutzungsvereinbarung

1. Allgemeines

1.1 Roxy mobility GmbH sharing e-mobility mit Sitz in Freiburg i. Br. ist unter HRB 724240 im Handelsregister des Amtsgerichts Freiburg i. Br. eingetragen (im Folgenden: „Roxy“). Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden: „Bedingungen“) finden Anwendung in Bezug auf die Vermietung unserer Elektro-Scooter (im Folgenden: „E-Scooter“) als Transportmittel, die Benutzung unserer mobilen Applikation (im Folgenden: „Roxy-App“) und auf unsere Dienste im Zusammenhang mit dem Vorgenannten (die Vermietung der E-Scooters und die Benutzung der Roxy-App im Folgenden zusammen die „Roxy-Dienstleistungen“).

2. Vertragliche Beziehung und Beendigung

2.1 Die vertragliche Beziehung – geregelt nach diesen Bedingungen – wird zwischen dem Nutzer der Roxy-Dienstleistungen und Roxy begründet.

2.2 Der Nutzer muss mindestens 18 Jahre alt sein.

2.3 Die vertragliche Beziehung – geregelt nach diesen Bedingungen – zwischen Roxy und dem Nutzer wird, mit Ausnahme der einzelnen Mietverträge (wie in Ziffer 5.3 definiert), auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die vertragliche Beziehung kann mit einer Frist von einem (1) Monat zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Jede Kündigung bedarf der Textform (per E-Mail oder per Roxy-App ist ausreichend).

3. Roxy-App

3.1 Der Nutzer ist nur dann berechtigt, die Roxy-Dienstleistungen zu nutzen, wenn der Nutzer ein Benutzerkonto in der Roxy-App eingerichtet hat (im Folgenden: „Benutzerkonto“).

3.2 Während der Einrichtung des Benutzerkontos muss der Nutzer insbesondere persönliche Daten, wie vollständiger Name, gültige Zahlungsdaten, eine persönliche E-Mailadresse, persönliche Mobiltelefonnummer, angeben. Die vom Nutzer angegebenen persönlichen Daten müssen richtig, vollständig und genau sein. Der Nutzer ist verpflichtet diese persönlichen Daten stets auf aktuellem Stand zu halten. Solange die erforderlichen persönlichen Daten nicht auf aktuellem Stand sind, ist der Nutzer nicht berechtigt, die Roxy-Dienstleistungen zu nutzen. Roxy behält sich für diesen Fall das Recht vor, das Benutzerkonto des betroffenen Nutzers zu sperren.

3.3 Das Benutzerkonto ist nur für den Nutzer bestimmt, der solch ein Benutzerkonto eingerichtet hat. Der Nutzer verpflichtet sich, den Benutzername und das Passwort in Bezug auf das Benutzerkonto in der Roxy-App an keine andere Person weiterzugeben.

3.4 Sobald das Benutzerkonto in der Roxy-App eingerichtet ist, kann der Nutzer die Roxy-App – vorbehaltlich der Regelungen dieser Bedingungen – benutzen, insbesondere um einen E-Scooter zu mieten, reservieren oder zu lokalisieren.

3.5 Der Nutzer ist verantwortlich für jede Verwendung, missbräuchliche Verwendung, jeden Schaden oder Diebstahl von E-Scootern, die auf der Benutzung des entsprechenden Benutzerkontos des Nutzers beruhen. Dies gilt jedoch nur, wenn und soweit ein solches Ereignis durch vorsätzliche oder fahrlässige Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers verursacht worden ist. Um eine unberechtigte Nutzung des Benutzerkontos eines Nutzers durch Dritte zu vermeiden, wird der entsprechende Nutzer Roxy unverzüglich über jeden vom Nutzer vermuteten Fall einer unberechtigten Nutzung informieren. Diese Mitteilungspflicht besteht auch, wenn der Nutzer sein Mobiltelefon, auf dem das Benutzerkonto installiert ist, verliert oder im Fall von Diebstahl solch eines Mobiltelefons. In diesen Fällen behält sich Roxy das Recht vor, das Benutzerkonto des Nutzers zu sperren. Darüber hinaus behält sich Roxy das Recht vor, das Benutzerkonto des Nutzers nach pflichtgemäßem Ermessen zu sperren, wenn der Nutzer eine Verpflichtung nach diesen Bedingungen verletzt. Roxy wird das Benutzerkonto entsperren, sobald die Ursachen für das Sperren des Benutzerkontos behoben sind.

4. Fahrberechtigung und Verbote

4.1 Der Nutzer ist nur dann berechtigt, einen E-Scooter zu fahren, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

4.1.1 Ziff. 2.2 ist erfüllt und der Nutzer hat in der Roxy-App bestätigt, dass er mindestens 18 Jahre alt ist.

4.1.2 Der Nutzer hat ein Benutzerkonto.

4.1.3 Aufgrund der maximalen Belastbarkeit des E-Scooters darf beim Fahren mit dem E-Scooter das maximale Gewicht von 110 Kilogramm nicht überschritten werden (einschließlich des Gewichts des Nutzers und des Gewichts der vom Nutzer mitgeführten Gegenstände)

4.1.4 Der Nutzer ist fähig, den E-Scooter sicher im Straßenverkehr, insbesondere entsprechend den Anforderungen nach Ziff. 6, zu nutzen.

4.1.5 Der Nutzer ist verpflichtet, einen Helm während der Fahrt mit dem E-Scooter zu tragen.

4.2 Der Nutzer ist nicht berechtigt, einen E-Scooter zu mieten, wenn der Nutzer beabsichtigt:

4.2.1 den E-Scooter unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten zu fahren, die die Fahrtauglichkeit des Nutzers beeinträchtigen könnten – es gilt ein striktes Alkoholverbot.

4.2.2 Objekte und/oder Substanzen mit dem E-Scooter zu transportieren, die die Fahrsicherheit aufgrund der Natur, dem Gewicht, der Beschaffenheit oder der Größe beeinträchtigen könnten oder solche Objekte und/oder Substanzen mit dem E-Scooter zu transportieren, die giftig oder leicht entzündlich sind, oder Objekte und/oder Substanzen mit dem E-Scooter aus gewerblichen Zwecken zu transportieren;

4.2.3 den E-Scooter zur Begehung einer Straftat zu benutzen;

4.2.4 zusätzliche Personen während der Benutzung des E-Scooters zu befördern.

5. E-Scooter – Anmietung, Reservierung und Überprüfung

5.1 Wenn in der Roxy-App angezeigt wird, dass ein E-Scooter im in der Roxy-App ausgewiesenen Vertragsgebiet (im Folgenden: „Vertragsgebiet“) verfügbar ist, ist der Nutzer berechtigt, einen E-Scooter zu mieten. Der Nutzer kann nicht mehr als zwei E-Scooter zur selben Zeit anmieten. Roxy haftet im Fall, dass ein spezieller E-Scooter nicht an der Stelle – wie in der Roxy-App angezeigt – anzutreffen ist, nicht für die Richtigkeit des Standorts dieses E-Scooters, es sei denn, dass Roxy fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. In diesen Fällen haftet Roxy nur gem. der Regelungen in Ziff. 11.   

5.2 Das Reservieren eines speziellen E-Scooters kostet 1 EUR pro 5 Minuten.

5.3 Sobald vom Nutzer auf die in der Roxy-App als „FAHRT STARTEN“ gekennzeichnete Schaltfläche geklickt wird, gibt der Nutzer ein bindendes Angebot für die Mietung des spezifischen E-Scooters ab. Roxy behält sich das Recht vor, solch ein Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Das Angebot des Nutzers ist nur dann für Roxy bindend, wenn Roxy das Angebot durch Entsperren des E-Scooters, der von dem Angebot umfasst ist, annimmt. Mit solch einer Annahme durch Roxy ist zwischen dem Nutzer und Roxy ein nach diesen Bedingungen bestimmter Mietvertrag (im Folgenden: „Mietvertrag“) zustande gekommen.

5.4 Die Mietzeit beginnt mit dem Abschluss des Mietvertrags gem. Ziff. 5.3. Der Mietvertrag endet entweder, wenn der Nutzer die Schaltfläche „FAHRT BEENDEN“ in der Roxy-App betätigt, oder im Fall, dass der Höchstbetrag von 30 EUR pro Fahrt (im Folgenden: „Höchstbetrag“) ausgeschöpft ist. 

5.5 Vor jeder Benutzung eines E-Scooters ist der Nutzer verpflichtet, den jeweiligen E-Scooter auf seinen Zustand und auf Mängel oder Schäden, die bei einer äußerlichen Begutachtung erkennbar sind, zu überprüfen. Wenn der Nutzer dabei Mängel oder Schäden, die die Funktionsfähigkeit des E-Scooters oder die Straßenverkehrssicherheit beeinträchtigen könnten, entdeckt, ist der Nutzer verpflichtet, solch einen E-Scooter nicht zu benutzen. Zudem muss der Nutzer Roxy unverzüglich über solche Mängel oder Schäden informieren. Diese Mitteilungspflicht gilt entsprechend im Fall, dass der Nutzer während oder nach der Fahrt solche Mängel oder Schäden entdeckt.

6.Fahren, Parken und Ende der Fahrt

6.1 Der Nutzer ist nur berechtigt, den E-Scooter im Vertragsgebiet zu fahren. Das Fahren eines E-Scooters außerhalb des Vertragsgebiets ist verboten.

6.2 In Bezug auf das Fahren und Parken des E-Scooters verpflichtet sich der Nutzer die Vorschriften auf der Website von Roxy https://roxy-mobility.com/how-it-works ( und die gesetzlichen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) einzuhalten. Der Nutzer verpflichtet sich auch die Vorschriften der (Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – eKFV; unter https://www.gesetze-im-internet.de/ekfv/BJNR075610019.html abrufbar) einzuhalten.

6.3 Der Nutzer ist nur berechtigt, den E-Scooter in öffentlich zugänglichen Parkbereichen im Vertragsgebiet (in der Roxy-App unter „Unsere Zonen kennenlernen“) als Blaue Zone ausgewiesen) in Übereinstimmung mit den Anforderungen gem. Ziff. 6.2 zu parken und/oder zu deaktivieren. Zudem muss der E-Scooter beim Parken auf dessen dafür vorgesehenen Ständer in einer Weise abgestellt werden, dass der E-Scooter von anderen Nutzern und/oder Roxy lokalisiert werden kann. Soweit es nach Ziff. 6.3 Satz 1 erlaubt ist, den E-Scooter auf einem Bürgersteig abzustellen, muss der E-Scooter so auf dem Bürgersteig abgestellt werden, dass eine Mindestbreite von 2 Metern zum Laufen auf dem Bürgersteig verfügbar ist. Das Parken und/oder Deaktivieren des Es ist nicht erlaubt, den E-Scooter nicht in Übereinstimmung mit Ziff. 6.2, auf einem privaten Parkbereich, in Fußgängerzonen, vor Transporteingängen und/oder –ausgängen, oder in einer Weise, dass der Verkehr oder private Unternehmen oder öffentliche Betriebe beeinträchtigt werden, zu parken und/oder zu deaktiveren.

6.4 Wenn ein Mietvertrag gem. Ziff. 5.4 endet, ist der Nutzer verpflichtet, den E-Scooter zurückzugeben, d.h. den E-Scooter gem. dieser Ziff. 6.4 zu parken und in demselben Zustand, wie der E-Scooter gemietet worden ist. Der Nutzer ist verpflichtet, den E-Scooter im Vertragsgebiet gem. Ziff. 6.2 und Ziff. 6.3 zu parken. Das Parken des E-Scooters außerhalb des Vertragsgebiets ist verboten. Das Parken außerhalb des Vertragsgebiets und das Parken im Vertragsgebiet, aber nicht in Übereinstimmung mit Ziff. 6.2 und Ziff. 6.3, ist gebühren- und kostenpflichtig. Wenn der E-Scooter außerhalb des Vertragsgebiets abgestellt worden ist, haftet der Nutzer für die bei der Rückführung des E-Scooters in das Vertragsgebiet anfallenden Kosten. Die Gebühren und Kosten sind auf der Website von Roxy unter https://roxy-mobility.com/fees.

7. Preis und Bezahlen

Die aktuelle Preisliste und die Zahlungsbedingungen in Bezug auf das Mieten eines E-Scooters sind in der Roxy-App und auf der Website von Roxy unter https://roxy-mobility.com/fees/ angegeben. Roxy behält sich das Recht vor, die für die Anmietung der E-Scooter gültige Preisliste jeder Zeit zu ändern. Die Änderung der Preise ist jedoch nur für solche Mietverträge gültig, die nach Änderung der Preisliste abgeschlossen worden sind und beeinflusst nicht die vor solch einer Änderung abgeschlossenen Mietverträge. Roxy wird den Nutzer per E-Mail über die Änderung der Preisliste mindestens 7 Tage vor dem Eintritt des Inkrafttretens einer solchen Preisänderung informieren.

8. Unfälle

8.1 Im Falle eines Unfalls mit einem E-Scooter ist der Nutzer verpflichtet, die Polizei unverzüglich zu benachrichtigen. Des Weiteren ist der Nutzer im Rahmen des Möglichen dazu verpflichtet, die Kontaktdaten der Personen, die an dem Unfall beteiligt sind, und die Unfallstelle in angemessener Weise mit Fotos zu dokumentieren. Zusätzlich ist der Nutzer im Fall, dass eine Person, die an dem Unfall beteiligt ist, verletzt ist, verpflichtet, unverzüglich den Krankenwagen zu kontaktieren.  

8.2            Im Fall eines Unfalls darf der Nutzer kein Schuldanerkenntnis abgeben oder in anderer Weise eine Schuld in Bezug auf den Unfall übernehmen. Sofern der Nutzer entgegen dieser Verpflichtung die Übernahme einer Haftung i.S.d. Ziff. 8.2 Satz 1 erklärt, wirkt diese Haftungsübernahme nur gegen den Nutzer und nicht gegen Roxy oder die Versicherung von Roxy.

8.3 Der Nutzer verpflichtet sich Roxy ohne schuldhaftes Zögern nach einem Unfall schriftlich (E-Mail an support@roxy-mobility.com ist ausreichend) zu informieren. Der Nutzer wird Roxy die notwendigen und wahren Angaben über den Unfall, den Unfallhergang, den Grund des Unfalls und die gem. Ziff. 8.1 gesicherten Kontaktdaten der Personen, die an dem Unfall beteiligt waren, den Zustand des E-Scooters, insbesondere über potentielle Schäden oder Mängel, bereitstellen. Auf Anfrage von Roxy ist der Nutzer auch verpflichtet, einen Fragebogen bezüglich des Unfalls schriftlich oder per E-Mail auszufüllen. In diesem Fall ist der Nutzer verpflichtet, den Fragebogen vervollständigt an Roxy innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt des Fragebogens zurückzuschicken.

9. Versicherung

9.1 Alle E-Scooters sind über eine Haftpflichtversicherung im Vertragsgebiet versichert.

9.2 Die Bedingungen der Haftpflichtversicherung können unter Roxy Mobility Liability Insurance (DE) abgerufen werden.

9.3 Insbesondere findet keine Haftungsbegrenzung zu Gunsten des Nutzers gem. der Haftpflichtversicherung Anwendung, wenn der Schaden auf einem vorsätzlichen Handeln oder Unterlassen des Nutzers basiert. Sofern der Nutzer den Schaden grob fahrlässig verursacht, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistungen in einem der Schwere des Verschuldens des Nutzers entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

10. Haftung des Nutzers

Der Nutzer haftet für jeden Schaden mit Blick auf den E-Scooter, die auf eine fahrlässigen oder vorsätzlichen Handlung oder Unterlassen des Nutzers basieren. Die Haftung des Nutzers schließt insbesondere, aber nicht abschließend, alle Folgen ein, die auf von dem Nutzer mit dem E-Scooter begangenen Verkehrsverstößen oder Straftaten oder aufgrund einer anderen in Verbindung mit der Benutzung des E-Scooters fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Verletzung von Verordnungen oder anderen gesetzlichen Vorschriften oder den Bedingungen beruhen. Der Nutzer stellt Roxy von allen Schäden gem. der gesetzlichen Vorschriften frei, die von Dritten geltend gemacht werden, vorausgesetzt, dass diese Schäden durch vorsätzliche oder fahrlässige Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers beruhen.

11. Haftung von Roxy

11.1 Für eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Roxy haftet Roxy nach den gesetzlichen Vorschriften. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die den typischen Vertragszweck prägen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Soweit Roxy weder grob fahrlässiges noch vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haftet Roxy allerdings nur für den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden.

11.2 In allen übrigen Fällen haftet Roxy, wenn ein Schaden durch einen gesetzlichen Vertreter oder durch einen Erfüllungsgehilfen von Roxy vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Bei Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Roxy nach Maßgabe der gesetzlichen Vor-schriften. Ansonsten sind Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen gegen Roxy ausgeschlossen.

12. Höhere Gewalt

Roxy haftet nicht für Unmöglichkeit der Roxy-Dienstleistungen oder für Verzögerungen der Roxy-Dienstleistungen, soweit diese durch höhere Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Unruhen, Pandemien, Epidemien) oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Streiks, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen) verursacht worden sind, die Roxy nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse Roxy die Erfüllung der Roxy-Dienstleistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen und sich nicht absehen lässt, dass Roxy seine Leistung innerhalb angemessener Frist – spätestens innerhalb von 2 Monaten – erbringen kann, ist Roxy zur Kündigung der vertraglichen Beziehung berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Leistungsfristen der Roxy-Dienstleistungen oder verschieben sich die Leistungstermine der Roxy-Dienstleistungen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

13. Datenschutz

Sofern Roxy im Rahmen der Vertragsanbahnung bzw. -durchführung personenbezogene Daten verarbeitet, erfolgt dies ausschließlich, soweit es zu diesem Zweck erforderlich ist (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b, lit f DSGVO). Dies gilt auch hinsichtlich der Datenweitergabe an Dritte, ggf. unter Beachtung der besonderen Anforderungen an einen Drittstaatentransfer gem. Art. 44 ff. DSGVO. Für weitere Informationen, wie Roxy persönliche Daten verarbeitet, lesen Sie bitte die Datenschutzbestimmungen von Roxy, die unter https://roxy-mobility.com/privacy-policy/ abgerufen werden können.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Roxy behält sich das Recht vor, die Regelungen der Bedingungen, die auf einzelne Mietverträge anwendbar sind, jederzeit zu ändern. Die Änderung solcher Regelungen der Bedingungen ist jedoch nur für solche Mietverträge gültig, die nach einer solchen Änderung abgeschlossen worden sind. Roxy wird den Nutzer per E-Mail über eine solche Änderung mindestens 7 Tage vor dem Eintritt des Inkrafttretens einer solchen Änderung informieren.

14.2 Die Bedingungen unterliegen deutschem Recht. Davon ausgenommen, d.h. unanwendbar ist das UN-Abkommen über den Internationalen Warenkauf.

14.3 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Bedingungen mit Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie mit Kunden ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland ist Freiburg i.Br. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

14.4 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und den Bestand der Bedingungen unberührt.

1. General

1.1 Roxy mobility GmbH sharing e-mobility, having its registered office in Freiburg i. Br., is registered with the commercial register of the local court of Freiburg i.Br. under HRB 724240 (hereinafter: „Roxy“). These General Terms and Conditions of Use (hereinafter: „Terms“) shall apply in relation to the rental of our electric scooters (hereinafter: „E-Scooter(s)“) as transport equipment, the use of our mobile application (hereinafter: „Roxy–App“) and our services related to the foregoing (hereinafter the rental of the E-Scooters and the use of the Roxy App collectively: the „Roxy-Services“):

2. Contractual relationship and termination

2.1 The contractual relationship – governed by these Terms – will be established between the user of the Roxy-Services and Roxy.

2.2 The user must be at least 18 years old.

2.3 The contractual relationship between Roxy and the user – governed by these Terms – is concluded for an indefinite period, except with regard to specific Rental Agreements (as defined in Sec. 5.3). The contractual relationship can be terminated on one (1) month notice to the end of a calendar month. Termination for good cause (aus wichtigem Grund) shall remain unaffected by the foregoing. Each notice of termination must be given in text form (per email or per Roxy-App is sufficient).

3. Roxy-App

3.1 The user will only be entitled to use the Roxy-Services, if the user registers an account in the Roxy-App (hereinafter: „User Account“).

3.2 When the user registers a User Account, the user is especially transferring personal details as full name, valid payment details, personal email address, and personal mobile phone number. The personal details transferred by the user have to be true, complete and accurate. The user is obliged to keep these personal details transferred by the user up to date at any time. As long as any of the required personal details is not up to date, the user is not entitled to use the Roxy-Services. In such a case Roxy reserves the right to block the respective User Account.

3.3 The User Account is only for the user who registers such an account. The user is obliged not to share the username and password with regard to the User Account in the Roxy-App with any other person.

3.4 Once the User Account in the Roxy-App is registered, the user can use the Roxy-App, in particular, in order to rent, reserve or locate the E-Scooters, subject to the provisions of these Terms.

3.5 The user will be responsible for any use or misuse, damage or theft of E-Scooters based on the use of the respective User Account of the user if and to the extent such an event is caused by intentional or negligent acts or omissions of the user. In order to avoid unauthorized use of the account of a user by third parties, the respective user is obliged to promptly inform Roxy in case such unauthorized use is suspected by the user. This notification obligation shall also apply in case that the user loses the mobile phone associated with the User Account or in the event of theft of such mobile phone. In such cases Roxy reserves the right to block the User Account of the user. Furthermore Roxy reserves the right to block a User Account of the respective user in Roxy’s reasonable discretion in case that the user breaches any obligation according to the Terms. Roxy will unblock the User Account if the causes for blocking the User Account have been resolved.

4. Driving authorization and Prohibitions

4.1 The user will only be authorized to drive an E-Scooter if the following requirements are met:

4.1.1 Sec. 2.2 is fulfilled and the user has confirmed that the user is at least 18 years old in the Roxy-App.

4.1.2 The user has a User Account. 

4.1.3 Due to the maximum load capacity of the E-Scooter, the maximum weight of 110 kilograms shall not be exceeded (including the weight of the user and the weight of any objects carried by the user), when driving the E-Scooter.

4.1.4 The user shall be competent to use the E-Scooter safely in the road traffic, in particular, in line with the requirements in accordance with Sec. 6.

4.1.5 The user is obliged to wear a helmet when driving the E-Scooter.

4.2 The user will not be allowed to rent the E-Scooter if the user intends to:

4.2.1 Drive the E-Scooter under the influence of alcohol, drugs or medication that could impair the driving ability – there is a strict ban on alcohol; transport objects and/or substances by the E-Scooter which could affect the driving safety due to the nature, weight, shape or size of the objects and/or substances or which are toxic or highly flammable or transport objects and/or substances by the E-Scooter for commercial purposes;

4.2.2 Use the E-Scooter in order to commit a crime;

4.2.3 Carry additional people while using the E-Scooter;

5. E-Scooter – rental, reservation and observation

5.1 If an E-Scooter is marked as available in the Roxy-App within the territory as set forth in the Roxy-App (hereinafter: „Territory“), the user is entitled to rent such an E-Scooter. The user can rent not more than four E-Scooters at the same time. In case that a specific E-Scooter is not located at the place marked in the Roxy-App, Roxy will not assume any liability for the accuracy of the location of that E-Scooter, unless Roxy acted negligently or intentionally. In such cases Roxy is only liable in accordance with Sec. 11.

5.2 The cost of reserving a specific E-Scooter is 1 EUR per 5 minute.

5.3 By using the button “START RIDE” marked in the Roxy-App, the user makes a binding offer to rent the specific E-scooter. Roxy reserves the right to accept or reject such an offer. The offer of the user is only binding on Roxy, if Roxy accepts such offer by unlocking the E-scooter specified in the offer of the user.  After such an acceptance a rental agreement – governed by the Terms – between the user and Roxy is concluded (hereinafter: „Rental Agreement“).

5.4 The rental period begins with the conclusion of the Rental Agreement in accordance with Sec. 5.3. The Rental Agreement ends either by using the button “END RIDE” in the Roxy-App or in case that the maximum amount of 30 EUR per ride (hereinafter: “Maximum Amount”) is used up.  The E-Scooter switches itself off immediately after the Maximum Amount is used up. 

5.5 Prior to each use of the E-Scooter, the user is obliged to inspect the respective E-Scooter for its condition and for defects or damages, which can be evidently revealed by an external examination. If the User detects such defects or damages, which could impair the functionality of the E-Scooter or the road safety, the User is obliged not to use the specific E-Scooter and shall promptly notify Roxy of such defect or damage. This notification obligation shall also apply, if the user detects such defects or damages during and after the drive.

6. Driving, Parking and end of driving

6.1 The user is only entitled to drive the E-Scooters in the Territory. Driving outside the Territory is prohibited.

6.2 With regard to the driving and parking of E-Scooters, the user undertakes to comply with the provisions as set out on the website of Roxy (https://roxy-mobility.com/how-it-works/) and to comply with the statutory provisions of the German Road Traffic Act (Straßenverkehrsordnung (StVO)). The user also undertakes to comply with the the provisions governing the use of micro electric vehicles (Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – eKFV) as set out in: https://www.gesetze-im-internet.de/ekfv/BJNR075610019.html.

6.3 The user is only entitled to park and/or deactivate the E-Scooter in any publicly available parking areas in the Territory (marked as Blue Zone as set out in the Roxy-App under “Know our Zones”) and in accordance with Sec. 6.2 as well as in steady manner on its kickstand in a way that the E-Scooter could be found by other users and/or Roxy. If it is allowed to park and deactivate the E-Scooter on the sidewalk in accordance with Sec. 6.3 sentence 1, the E-Scooter needs to be parked on the sidewalk in a way, that at least usable walk-way of 2m width is given. Parking and/or deactivating the E-Scooter not in accordance with Sec. 6.2, in a private parking area, at pedestrian zones, at public transportation entrances and/or exits or in way, that the traffic or private or public businesses will be obstructed, is not permitted.

6.4 In case that a Rental Agreement ends according to Sec. 5.4 the user is obliged to return, that means to park the E-Scooter in accordance with this Sec. 6.4 and in such condition in which the E-Scooter was rented. The user is obliged to park the E-Scooter in the Territory in accordance with Sec. 6.2 and Sec. 6.3. Parking the E-Scooter outside the Territory is prohibited. Parking outside the Territory and inside the Territory, but not in conformity with Sec. 6.3, is subject to fees and costs. If the E-Scooter is located outside the Territory the user is liable for the incurred costs to relocate the E-Scooter within the Territory. The chargeable fees and costs are defined on the website of Roxy: https://roxy-mobility.com/fees

7. Price and Payment

The current price list and the payment terms with regard to the rental of the E-Scooters are set forth in the Roxy-App and on the website of Roxy: https://roxy-mobility.com/fees/. Roxy reserves the right to change the price list applicable to the rental of the E-Scooters at any time. However, such change of the prices will only be valid regarding Rental Agreements concluded after the change of the price list and will not affect Rental Agreements concluded prior to such change. Roxy will also notify the user per email of the price change at least 7 days prior to the entry into force of such price change.   

8. Accidents

8.1 In case of an accident with an E-Scooter, the user is obliged to promptly notify the police. Furthermore, to the extent that is possible, the user is obliged to secure the contact details of the persons involved in such accident and reasonably secure records of the accident site by taking photos. In addition, the user is also obliged to promptly notify the ambulance in case that a person involved in the accident is injured.

8.2 In case of an accident the user may not acknowledge any assumption of liability or assume liability in any other way. If, contrary to that obligation, the user acknowledges any liability with regard to the accident, this acknowledgement of debt will only apply against the user and will not apply against Roxy or Roxy’s insurer.

8.3 The user undertakes to notify Roxy in writing (email to support@roxy-mobility.com is sufficient) without undue delay after an accident with an E-Scooter. The user will provide Roxy with the necessary and truthful information about the accident, the sequence of events, the cause of the accident and the contact details – secured in accordance with Sec. 8.1 – of the persons involved in the accident, the condition of the E-Scooter, especially about potential damages or defects. If requested by Roxy the user will also be obliged to fill in a form in writing or by email with regard to the accident. In such case the user will send the completed form back to Roxy within 10 days after receiving the form.

9. Insurance

9.1 All E-Scooters are covered by liability insurance in the Territory.

9.2 The terms and conditions of the liability insurance can be accessed at Roxy Mobility Liability Insurance (DE).

9.3 In particular, any limitation of liability in favour of the user according to the liability insurance shall not apply if the damage is based on intentional acts or omissions of the user. If the user causes the damage by gross negligence, the insurer shall be entitled to reduce the benefits payable commensurate with the severity of the fault of the user.

10. Liability of the user

The user shall be liable for any damages with regard to the E-Scooters which are based on negligent or intentional acts or omissions of the user. The liability of the user includes in particular but not limited to any consequences resulting from traffic offences or criminal offences committed by the user with the use of the E-Scooter or any other negligent or intentional violation of regulations or other statutory provisions or these Terms in connection with the use of the E-Scooter.. The user shall indemnify and hold harmless Roxy against any damages according to the statutory provisions claimed by third parties and provided that such damages were caused by intentional or negligent acts or omissions of the user.   

11. Roxy’s liability

11.1 Roxy shall be liable for any culpable breach of Roxy‘s material contractual obligations in accordance with the statutory provisions. Material contractual obligations are obligations which characterize the typical purpose of the contract, the performance of which makes the proper implementation of the contract possible in the first place, and compliance with which the other contract party may rely on. However, unless Roxy‘s conduct has been either grossly negligent or intentional, Roxy shall be liable only for the foreseeable damage, which typically occurs.

11.2 In all other cases Roxy shall be liable if damage has been caused intentionally or grossly negligently by one of Roxy‘s statutory representatives or by a vicarious agent. Where Roxy has given a guarantee, or for damage arising out of any injury to life, body or health, Roxy shall be liable in accordance with the statutory provisions. Otherwise claims against Roxy for damages arising out of a breach of duty are excluded.

12. Force Majeure

Roxy is not liable for impossibility of the performance of the Roxy-Services or delays in the performance of the Roxy-Services, as far as they are due to force majeure (e.g. natural disasters, war, riots, pandemics, epidemics) or other unforeseeable events at the time of conclusion of the contract (e.g. break-downs of all kinds, strikes, difficulties in obtaining necessary regulatory approvals, regulatory action) which Roxy is not responsible for. If such events make the Roxy-Service significantly more difficult or impossible for Roxy and cannot be foreseen that Roxy can provide the Roxy-Services within a reasonable period – at the latest within 2 months – Roxy is entitled to terminate the contractual relationship. In the case of obstacles of a temporary duration, the Roxy-Service periods shall be extended or the Roxy-Service dates shall be postponed by the period of the hindrance plus a reasonable ramp-up period.

13. Privacy Policy

If Roxy processes personal data in the course of initiating or fulfilling a contract in connection with the Roxy-Services, this is done exclusively to the extent necessary for this purpose (legal basis is Art. 6(1)(b),(f) GDPR. This also applies with regard to the transfer of data to third parties, if necessary taking into account the special requirements for a transfer to third countries subsequent to Art. 44 et seq. GDPR. For further information about how Roxy will process personal data, please read the Privacy Policy of Roxy, which the can be accessed at https://roxy-mobility.com/privacy-policy/.

14. Miscellaneous

14.1 Roxy reserves the right to change the provisions of the Terms applicable to single Rental Agreements. However, a change of such provisions of the Terms will only be valid regarding Rental Agreements concluded after such change. Roxy will also notify the user per email of that change at least 7 days prior to the entry into force of such change.

14.2 The Terms shall be governed by German law. This does not include the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods, i.e. said convention does not apply.

14.3 The place of jurisdiction for all legal disputes in connection with these Terms with entrepreneurs and legal entities under public law as well as with clients without a general place of jurisdiction in Germany is Freiburg i.Br., Germany. In any other case the statutory provisions shall apply.

14.4 The invalidity of individual provisions of these Terms shall not affect the validity of the other provisions or the continued existence of the Terms.